Vor 250 Jahren erklärten 13 nordamerikanische Kolonien ihre Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich. Die Vereinigten Staaten von Amerika waren damit gegründet. Elf Jahre später erarbeitete ein Konvent in Philadelphia, PA, die Verfassung der USA, die 1789 in Kraft trat und bis zum heutigen Tage ihre Gültigkeit besitzt. Die Auslegung einzelner Punkte der Verfassung gilt seitdem als umkämpft und bringt den Obersten Gerichtshof in den Mittelpunkt des durch seine Gewaltenteilung und -verschränkung bekannten politischen Systems der USA.
Dem Supreme Court obliegt die Prüfung, ob Gesetze und Handlungen von der Exekutive (Regierung) und der Legislative (Parlament) mit der Verfassung im Einklang stehen. Verfassungswidrige Gesetze können für ungültig erklärt werden. Die Urteile des Obersten Gerichtshofs, dem neun Richter angehören, haben unmittelbare Gesetzeskraft und können in der Regel von keiner anderen Instanz aufgehoben werden. Da der US-Präsident Richter für den Supreme Court vorschlagen kann, über deren Ernennung der U.S. Senat abstimmt, versuchen die Parteien seit jeher Einfluss auf die Ausrichtung der Judikative zu nehmen.
Umkämpfte Auslegung der Verfassung
Seit Ende des Zweiten Weltkriegs dominieren zwei unterschiedliche Strömungen die Auslegung der US-Verfassung: Der „Originalismus“ steht der „lebenden Verfassung“ gegenüber. Der „Originalismus“ besagt, dass die Verfassung genau so ausgelegt werden muss, wie sie zum Zeitpunkt ihrer Entstehung von den Gründungsvätern verstanden wurde. Der Verfassungstext hat somit eine historische Bedeutung, die auch bei einer sich wandelnden Gesellschaft nicht umgedeutet werden darf. Das Ziel dieser Strömung ist es, die Verfassung vor einer willkürlichen Interpretation zu schützen. Kritiker führen indes an, dass knapp 250 Jahre nach der Ausarbeitung der Verfassung nicht eindeutig sei, wie die Position der Gründungsväter zu heutigen, modernen Fragen ist.
Aufgrund dessen hat sich die Strömung der „lebenden Verfassung“ herausgebildet, welche die Verfassung als ein lebendiges Dokument, das sich mit der Gesellschaft weiterentwickelt, ansieht. Gleichwohl die Verfassung grundlegende Werte und Prinzipien vorgibt, so die Befürworter dieser Strömung, müsse die praktische Anwendung doch an die moderne Welt angepasst werden. „Originalisten“ bemängeln daran, dass Verfassungsrichter durch diese Auslegung der Verfassung zu „Ersatz-Gesetzgebern“ werden und die Legislative ausgehebelt werden könnte.
Trump prägte die Ausrichtung des Obersten Gerichtshofs
Zuletzt hatten „Originalisten“ in der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump die Chance, den Supreme Court in ihrem Sinne entscheidend zu beeinflussen. Im Jahr 2016 verstarb mit Antonin Scalia eine Ikone der Befürworter einer „originalgetreuen“ Auslegung der Verfassung. Die Republikanische Partei blockierte zunächst den von Präsident Barack Obama nominierten Merrick Garland, da dieser der Strömung der „lebenden Verfassung“ angehörte. Mit Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 wurde mit Neil Gorsuch im Jahr 2017 sodann ein „Originalist“ nominiert und vom U.S. Senat bestätigt.
Drei Jahre später wurde der zurückgetretene Anthony Kennedy, der sich keiner Strömung zurechnen ließ, durch den „Originalisten“ Brett Kavanaugh ersetzt. Im Jahr 2020 folgte mit Amy Coney Barrett eine weitere „Originalistin“ auf Ruth Bader Ginsburg, eine Ikone des liberalen Amerika, die der Strömung der „lebenden Verfassung“ angehörte. „Originalisten“ haben seitdem im Supreme Court eine Mehrheit von sechs zu drei Stimmen gegenüber den Vertretern einer „lebenden Verfassung“ inne. Die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse hatte beispielsweise die Abschaffung des knapp 50 Jahre gültigen landesweiten Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche (Roe v. Wade) im Jahr 2022 zur Folge.
Richter machen keine Parteipolitik
Konservative kämpften seit den 1970er Jahren für die Aufhebung von Roe v. Wade. Doch entgegen der veröffentlichten Meinung erließ der Supreme Court kein landesweites Abtreibungsverbot, sondern gab lediglich die Rechtsprechung an die einzelnen Bundesstaaten zurück – ganz im Sinne einer „originalgetreuen“ Auslegung der Verfassung. Dieses mangelnde Verständnis der US-amerikanischen Judikative führte dazu, dass viele Medien von „Trumps Supreme Court“ sprachen und bereits das Aushebeln der Demokratie durch die Judikative am Horizont sahen.
Doch Richter am Obersten Gerichtshof machen keine Parteipolitik. Vielmehr warten diese, wie oben beschrieben, mit divergierenden Einstellungen zur Auslegung der Verfassung auf. Dass gegenwärtig mehr „Originalisten“ im Supreme Court sitzen als Vertreter einer „lebenden Verfassung“, hat sich auch schon negativ für die Administration von Präsident Trump bemerkbar gemacht. Exemplarisch dienen an dieser Stelle drei Urteile aus diesem Jahr.
Supreme Court urteilt auch gegen Trump
Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit unterzeichnete Präsident Trump ein Dekret, welches das Geburtsortsprinzip beendete. Mit anderen Worten ausgedrückt: Kinder von illegalen Einwanderern oder von Personen mit temporären Visa, die in den USA geboren wurden, sollte die automatische US-Staatsbürgerschaft qua Geburt verwehrt werden. Im Fall Trump v. Barbara entschied der Supreme Court im Sommer dieses Jahres mit 6 zu 3 Stimmen, dass der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung die Staatsbürgerschaft für alle auf US-Boden Geborenen garantiert – unabhängig vom Visastatus der Eltern. Ein Präsident könne dies nicht im Alleingang ändern, so die Urteilsbegründung von Chief Justice John Roberts.
Eine weitere Niederlage fuhr die Trump-Administration bei der Kontrolle der US-Notenbank ein. Im Fall Trump v. Cook urteilten die Richter, dass die Federal Reserve aufgrund ihrer einzigartigen historischen Tradition und ihrer fundamentalen Rolle für die Finanzstabilität des Landes geschützt bleiben muss. Die Entlassung des Notenbank-Vorstandsmitglieds Lisa Cook sei rechtswidrig, so der Oberste Gerichtshof. Bereits im Februar 2026 erklärte der Supreme Court die von Präsident Trump erlassenen Zölle für verfassungswidrig. Das Gericht entschied, dass das Notstandsgesetz einem Präsidenten nicht das Recht gibt, eigenmächtig Zölle einzuführen. Diese Macht zur Besteuerung und Regulierung des Außenhandels liege laut Verfassung ausschließlich beim Kongress. Ein Großteil der von Trump eingeführten Zölle wurde damit gekippt.
Konklusion
Richter in den Vereinigten Staaten von Amerika unterscheiden sich in ihrer Einstellung zur Interpretation der Verfassung. Diese Tatsache versuchen die beiden großen Parteien in den USA für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Infolgedessen bevorzugen Demokraten oftmals Befürworter einer „lebendigen Verfassung“, Republikaner stehen „Originalisten“ näher. Dies bedeutet umgekehrt jedoch nicht, dass Richter die Erfüllungsgehilfen der ihnen näher stehenden Parteien sind. Die aktuelle Besetzung des Supreme Court wurde zwar mit drei erfolgreich nominierten Richtern stark von Präsident Trump geprägt, was jedoch nicht heißt, dass es auch „Trumps Supreme Court“ ist.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
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