Die 2020er Jahre sind ein Jahrzehnt der Krisen und eines weltweiten Umbruchs. Bevor sich die sicherheitspolitische Situation in Osteuropa, dem Nahen Osten und Afrika zuspitzte, wurde die Welt durch die Coronavirus-Pandemie in Atem gehalten. Die Weltgesundheitsorganisation registrierte bis zum Ende der akuten Pandemiephase rund 7,5 Millionen offiziell bestätigte COVID-19-Todesfälle, die Dunkelziffer liegt jedoch weitaus höher. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind bis heute spürbar.
Ihren Anfang nahm die Pandemie im chinesischen Wuhan. Der genaue biologische Entstehungsweg ist trotz intensiver Forschung bis heute Gegenstand wissenschaftlicher und politischer Diskussionen. Eine endgültige Antwort darauf gibt es also bislang nicht. US-Präsident Donald Trump, damals noch in seiner ersten Amtszeit, behauptete allerdings bereits im Jahr 2020, dass das Virus aus dem staatlichen chinesischen Virologie-Institut (Wuhan Institute of Virology) entwichen sei.
Infolgedessen sprach Trump unentwegt von einem „China-Virus“ oder benutzte andere despektierliche Bezeichnungen. Öffentlich warf der damalige 45. US-Präsident der Volksrepublik China vor, den Ausbruch verheimlicht und die Pandemie nicht rechtzeitig eingedämmt zu haben, wodurch sich das Virus überhaupt erst global ausbreiten konnte. Dies war ein Vorwurf, der auf Grund der Informationspolitik Pekings durchaus den Tatsachen entsprach. Die konfrontative Form der Kommunikation führte jedoch zu einer spürbaren Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China.
Die zu Beginn der 2020er Jahre offen gezeigte Antipathie Trumps gegenüber dem Reich der Mitte bildet jedoch nicht das vollständige Bild des MAGA-Republikaners gegenüber der Volksrepublik China ab. Obwohl Trump Peking unverhohlen kritisch während der Coronavirus-Pandemie gegenüberstand und sich diese Kritik weiterhin auch auf die chinesische Wirtschafts- und Handelspolitik bezieht, hat der US-Präsident durchaus auch Bewunderung für den Wiederaufstieg Chinas, seine autoritäre Staatsform und dessen mächtigen Präsidenten Xi Jinping übrig. Präsident Trump unterhält ein ambivalentes Verhältnis zur Volksrepublik China, das sich auch bei seiner jüngsten Reise nach Peking in den Politikbereichen Wirtschaft und Sicherheit offenbarte.
Handelskonflikt zwischen den USA und China
Kurz nach Beginn seiner zweiten Amtszeit begann Präsident Trump im Frühjahr 2025 einen globalen Handelskonflikt, der insbesondere die Volksrepublik China traf. Die Trump-Administration erhöhte die Zölle für chinesische Importe zunächst auf 125 %. Wegen des Exports von Fentanyl – eines synthetischen Opioids, das für eine schwere Drogenkrise in den USA verantwortlich ist – erhöhten sich diese Zölle für Einfuhren aus der Volksrepublik China wenig später sogar auf 145 %. Das kommunistische Regime in Peking reagierte mit Spiegelmaßnahmen und passte seine Zölle auf Einfuhren aus den USA von 34 % auf 125 % an.
Seit einem Arbeitstreffen zwischen Vertretern beider Regierungen im schweizerischen Genf wurden die massiven Zollsätze wieder gesenkt oder ausgesetzt. Aktuell setzt die Trump-Administration auf eine Kombination aus den alten, produktspezifischen Zöllen – die je nach Liste zwischen 7,5 % und 30 % liegen – und neuen, globalen Basis- bzw. Sicherheitszöllen, die sich meist um weitere 10 % bis 20 % bewegen. Für bestimmte strategische Güter wie Stahl und Aluminium gelten weiterhin Sätze von bis zu 50 %. Die Volksrepublik China senkte für viele US-Waren, darunter Sojabohnen und Fleisch, die Einfuhrzölle wieder auf 10 %.
Wirtschaftspolitik: „Deals“ mit einem Rivalen
Obwohl die USA unter Präsident Trump den wirtschaftlichen Wettstreit mit der Volksrepublik China intensivierten, sucht der 47. US-Präsident doch auch kurzfristige Erfolge für die US-Wirtschaft im Handel mit dem seit dem Jahr 1949 kommunistisch regierten Festlandchina. Bildlich dargestellt wurde dieses Bestreben durch die Wirtschaftsdelegation, die Präsident Trump bei seiner ersten Chinareise seit dem Jahr 2017 begleitete. Dazu gehörten unter anderem der ausgehende Apple-CEO Tim Cook, Elon Musk (Tesla, Space X) und Jensen Huang (Nvidia). Trumps Wirtschaftsdelegation repräsentierte Unternehmen mit einem Gesamtmarktwert in Höhe von $ 20 Billionen.
Den Vertretern US-amerikanischer Unternehmen wurden durch Trumps Chinareise Gespräche mit ihren Kollegen auf chinesischer Seite ermöglicht. Chinas Staatschef Xi versprach eine weitere Öffnung der chinesischen Wirtschaft für US-Unternehmen, ohne jedoch konkret zu werden. Explizite Handelsverträge wurden nicht abgeschlossen, wenngleich Präsident Trump bekannt gab, dass China 200 Flugzeuge von Boeing kaufen würde – Investoren und Experten erwarteten die Abnahme von mehr als doppelt so vielen Flugzeugen.
Das Weiße Haus ließ jedoch nach den bilateralen Gesprächen zwischen den beiden Präsidenten verlauten, dass es eine „erweiterte wirtschaftliche Zusammenarbeit“, insbesondere in den Sektoren Landwirtschaft und Energie, geben würde. Einzig Trumps Bemerkung, darüber nachzudenken, die Sanktionen gegenüber chinesischen Unternehmen, die iranisches Erdöl beziehen, aufzuheben, ließ aufhorchen. Sollte sich Präsident Trump nämlich dazu entscheiden, könnte der weltweite Ölvorrat vergrößert und der Druck auf den Energiemarkt verringert werden. Die Benzinpreise, nicht zuletzt in den USA, könnten daraufhin nach dem Schock des Konflikts mit der Islamischen Republik Iran wieder fallen – möglicherweise rechtzeitig vor den Zwischenwahlen im November.
Der Status Taiwans bleibt für Xi zentral
Während die Wirtschafts-, Handels- und Energiepolitik die zentralen Bereiche für die US-Delegation bei ihrer Chinareise bildeten, nahm die Sicherheitspolitik für die Vertreter der Volksrepublik China einen bedeutenden Stellenwert ein. So offen wie nie zuvor warnte Präsident Xi vor dem Risiko eines Konflikts, wenn eine aufsteigende Macht eine etablierte Macht herausfordere (Thukydides-Falle). Der chinesische Machthaber plädierte infolgedessen für eine „konstruktive, strategische und stabile Beziehung“ mit den USA. Mit anderen Worten ausgedrückt: Die USA sollen sich aus der chinesischen Einflusssphäre heraushalten. Präsident Trump scheint dem zumindest kommunikativ nachzukommen, obwohl der Status Taiwans und die damit einhergehende Kontrolle der Straße von Taiwan auch für die USA von zentraler sicherheits- und handelspolitischer Bedeutung sind.
Waffenlieferungen an Taiwan will Präsident Trump überdenken. An das 1982 von Präsident Ronald Reagan gegebene Versprechen, sich nicht mit der Volksrepublik China über Waffenlieferungen an Taiwan auszutauschen, fühlt sich Präsident Trump nicht gebunden. Der 47. US-Präsident verunsicherte die politisch und militärisch Verantwortlichen in Taipeh ebenso wie bereits zuvor deren Kollegen in Tokio und Seoul, als Trump US-Militär von Japan und Südkorea in den Nahen Osten verlegte. Obwohl Präsident Trump das Mantra des „Friedens durch Stärke“ vertritt, zeigen die USA in seiner Amtszeit eher sicherheitspolitische Schwäche in Bezug auf die Volksrepublik China – und gegenüber der Russischen Föderation.
Ein unspektakuläres Treffen mit Xi als Gewinner
Das Jahrzehnt der Krisen und eines weltweiten Umbruchs begann mit der Coronavirus-Pandemie, die in der Volksrepublik China ihren Anfang nahm. Das Jahrzehnt könnte mit einer chinesischen Invasion Taiwans, die verheerende Folgen für die Weltwirtschaft hätte, enden. Präsident Trump unternimmt derweil wenig, diese Möglichkeit zu minimieren, wie nicht zuletzt seine jüngste Chinareise zeigte. Ebenso unterstrich das Aufeinandertreffen zwischen Xi Jinping und Donald Trump die unterschiedlichen Sichtweisen: Während der US-Präsident auf kurzfristige politische und wirtschaftliche Erfolge abzielt, hat sein chinesischer Amtskollege die Gestaltung der zukünftigen Weltordnung im Blick. Vor diesem Hintergrund verlief das Gipfeltreffen für Xi besser als für Trump.
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