Vor einem Jahr gewann die Republikanische Partei das Weiße Haus zurück sowie konnte Mehrheiten in beiden Kammern des U.S. Kongresses auf sich vereinen. In einem Jahr ist es an der Grand Old Party dieses gewonnene Trifecta bei den Zwischenwahlen, bei dem das komplette U.S. Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im U.S. Senat neu gewählt werden, zu verteidigen. Zwischen der vergangenen Präsidentschaftswahl und den nächsten Midterms kehrt wahltechnisch gesehen in den USA etwas Ruhe ein. Und doch wurden auch in diesem Jahr ein paar wenige Wahlen abgehalten, die gewissermaßen einen letzten Test vor den Zwischenwahlen darstellen. Bei der Bürgermeisterwahl in New York City, bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia sowie bei einem wichtigen Referendum in Kalifornien wurde von den Wählern, gleichwohl es sich freilich in erster Linie um regionale Wahlen mit regionalen Themen handelte, auch die bisherige Leistung der neuen Regierung und der Opposition in Washington D.C. beurteilt.
Bürgermeisterwahl New York City: Linksrutsch im Weltfinanzzentrum
Amtsinhaber Eric Adams, ein geschasster Demokrat, gab seine Wiederwahlkampagne frühzeitig auf. In den innerparteilichen Vorwahlen entschieden sich New Yorks Demokraten daraufhin für Zohran Mamdani, der auch Mitglied der Democratic Socialists of America ist, für ihren Bürgermeisterkandidaten. Der in den Vorwahlen unterlegene moderate Demokrat Andrew Cuomo trat als unabhängiger Kandidat bei der Bürgermeisterwahl an. Nach 91% ausgezählter Stimmen entfallen auf Mamdani 50,4% aller Stimmen. Der moderate Demokrat Cuomo kommt auf 41,6%. Republikaner Curtis Sliwa landet mit einem Stimmenanteil von 7,1% abgeschlagen auf dem dritten Rang.
Der weitere Linksrutsch der Demokratischen Partei ist ein Jahr vor den Zwischenwahlen ein wahlkampftechnisch gesehenes Geschenk für Präsident Donald Trump und seine Republikanische Partei, können diese doch fortan auf radikal linke Demokraten in New York, zu denen neben Mamdani auch die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez gehört, verweisen. Mamdani ist der erste Muslim im Amt des New Yorker Bürgermeisters und fiel in der Vergangenheit durch seine antizionistische und antisemitische Einstellung negativ auf. Der selbst erklärte Sozialist will einen sogenannten kostenfreien Busverkehr, einen Mietenstopp für eine Million mietpreisgebundene Wohnungen und eine universelle Kinderbetreuung für alle Kinder zwischen sechs Wochen und fünf Jahren einführen. Der kommunale Spitzen- und Unternehmenssteuersatzes soll erhöht werden.
Gouverneurswahl New Jersey: Demokraten verteidigen Gouverneursamt
Wenn Phil Murphy im Januar 2026 als Gouverneur von New Jersey ausscheidet, hatte er das höchste politische Amt des Garden State für acht Jahre inne. Eine Amtszeitbegrenzung führte dazu, dass der ehemalige Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland (2009 – 2013) nicht noch einmal zur Wiederwahl antreten konnte. Auf Murphy folgt als 57. Gouverneurin von New Jersey dessen demokratische Parteikollegin Mikie Sherrill nach. Die amtierende Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses setzte sich gegen den republikanischen Geschäftsmann Jack Ciattarelli mit 56% zu 43% der abgegebenen Stimmen durch. Vor vier Jahren unterlag Ciattarelli bereits Gouverneur Murphy in einem engen Rennen.
Die gewählte Gouverneurin Sherrill gilt als moderate Demokratin und ist Mitglied der New Democrat Coalition, einem moderaten Caucus im U.S. Kongress. Zuvor gehörte Sherrill der moderaten und wirtschaftsfreundlichen Blue Dog Coalition an. In ihrer bisherigen politischen Karriere setzte sich Sherrill primär für Arbeiter und Familien ein. Neben ihrem politischen Einsatz diente Sherrill den USA schon als Hubschrauberpilotin in der U.S. Navy.
Gouverneurswahl Virginia: Demokraten gewinnen Gouverneursposten zurück
Nur ein Jahr nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 hauchte Glenn Youngkin der Republikanischen Partei neues Leben ein. Mit einem Vorsprung von 2,7 Prozentpunkten entschied der Geschäftsmann die Gouverneurswahl von Virginia gegen den ehemaligen Gouverneur Terry McAuliffe für sich. Im Jahr zuvor konnte noch Joe Biden den Staat mit einem Abstand von zehn Prozentpunkten für sich gewinnen. Zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten eines Gouverneurs verbietet jedoch die Verfassung des Commonwealth of Virginia, so dass Republikaner diesmal Winsome Earle-Sears ins Rennen schickten. Die konservative Republikanerin musste sich jedoch der Demokratin Abigail Spanberger deutlich geschlagen geben. Spanberger gilt als moderate Demokratin, die in ihrer Zeit als Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses (2019 – 2025) auch schon mit Republikanern zusammenarbeitete.
Referendum Kalifornien: Demokraten dürfen Wahlkreise neu ziehen
Präsident Trump versucht seit Monaten auf Bundesstaaten mit republikanischen Gouverneuren und Parlamentsmehrheiten Druck auszuüben. Der 47. US-Präsident will erreichen, dass die Wahlkreise für die Republikaner so günstig neu zugeschnitten werden, dass alleine dadurch die Chance steigt, bei den Zwischenwahlen 2026 mehr Sitze im U.S. Repräsentantenhaus zu gewinnen. Gavin Newsom, der demokratische Gouverneur von Kalifornien, versuchte dem mit einer eigenen neuen Zuschneidung der Wahlbezirke etwas entgegenzusetzen. Die kalifornische Verfassung forderte jedoch zunächst ein Referendum über dieses Vorhaben. Kalifornier stimmten der Neuziehung der Wahlkreise mit einer Mehrheit von knapp zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen zu. Demokraten könnten hierfür bis zu fünf zusätzliche Abgeordnete in das U.S. Repräsentantenhaus entsenden.
Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A.
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