Das politische Jahr 2024 war in den Vereinigten Staaten von Amerika vom Präsidentschaftswahlkampf geprägt. Setzten sich im ersten Halbjahr in ihren jeweiligen innerparteilichen Vorwahlen noch Präsident Joe Biden und Donald Trump durch, beendete im Sommer der Amtsinhaber seine Wiederwahlkampagne und inthronisierte Vizepräsidentin Kamala Harris als Nachfolgerin. Es folgte ein historischer Wahlkampf – doch dieser alleine war noch nicht einmal der einzige Höhepunkt des Jahres wie der nachfolgende Beitrag zeigt.
Innenpolitik
Präsidentensohn schuldig – und wird vom Vater begnadigt
Im Juni bekannte sich Hunter Biden wegen Steuerhinterziehung und wegen illegalen Besitzes einer Schusswaffe für schuldig. Dem Präsidentensohn drohte eine mehrjährige Haftstrafe. Kurz vor Verkündung des Strafmaßes begnadigte Vater und Präsident Joe Biden am 01.12.2024 seinen Sohn.
Verschärfung der Asylregeln
Im Dezember 2023 verzeichnete die US-Grenzschutzbehörde 302.034 illegale Grenzübertritte – so viele wie noch nie in einem Monat. Nachdem sich die Parteien im U.S. Kongress nicht auf einen Kompromiss zur Eindämmung der Migrationskrise einigen konnten, ordnete Präsident Biden im Juni per Exekutivverordnung eine Verschärfung des Asylrechts an. In den folgenden Monaten verzeichnete die US-Grenzschutzbehörde weitaus weniger illegale Grenzübertritte, auch dank einer verstärkten Zusammenarbeit mit Mexiko.
Trumps Ärger mit der Justiz
Im Februar wurde Trump wegen Finanzbetrugs zu einer Strafzahlung von $ 364 Millionen verurteilt. Im Juni wurde Trump zudem von einer Jury in allen 34 Anklagepunkten im Fall Stormy Daniels schuldig gesprochen. Die Verkündung des Strafmaßes ist allerdings bis nach Trumps zweiter Amtszeit ausgesetzt.
Außenpolitik
Hängepartie um weitere US-Hilfen für die Ukraine
Schon im Oktober 2023 fragte das Weiße Haus beim U.S. Kongress $ 60 Milliarden an weiteren Hilfen für die Ukraine an. Doch das von Republikanern dominierte U.S. Repräsentantenhaus stellte sich einer Verabschiedung monatelang quer, da diese ihre Prioritäten bei der Eindämmung der Migrationskrise sahen. Letztendlich wurden die Hilfen Ende April doch noch verabschiedet, indem der Ukraine $ 12 Milliarden an weiteren Hilfen in Form eines zinsfreien Darlehens ausgestellt wurden. Weitere $ 48 Milliarden waren von dieser Maßnahme nicht betroffen, da diese in die eigene Waffenproduktion gingen.
Jubiläums-NATO-Gipfel in Washington D.C.
Vom 09. bis 11.07.2024 fand der NATO-Gipfel in Washington D.C. statt. In der US-amerikanischen Hauptstadt wurde das 75. Jubiläum des Verteidigungsbündnisses begangen. Erstmals nahm das Königreich Schweden als neues Mitglied an einem NATO-Gipfel teil. Für den scheidenden NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war es indes die letzte Teilnahme an solch einem Gipfel.
Biden in Berlin
Am 18.10.2024 besuchte Präsident Biden Deutschland. Bei dem Arbeitsbesuch in Berlin gab es neben einem bilateralen Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz auch ein Vierergespräch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde Präsident Biden mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik wurde Präsident Biden wegen seinem jahrzehntelangem Einsatz für die transatlantischen Beziehungen zu teil.
Biden erlaubt Ukraine Einsatz von Waffen mit größerer Reichweite
Als Reaktion auf die zunehmende Eskalation von Seiten Russlands erlaubte Präsident Biden der Ukraine im November US-Waffen mit größerer Reichweite temporär gegen Militärstellungen im russischen Oblast Kursk einzusetzen. Die US-amerikanischen ATACMS-Raketen haben eine Reichweite von 300 Kilometern. Als Reaktion auf die Entscheidung des US-Präsidenten gaben auch Frankreich und Großbritannien die in ihrem Land hergestellten Waffen mit einer größeren Reichweite für einen eingeschränkten Einsatz auf russischem Gebiet frei.
Präsidentschafts- und Kongresswahlen
Demokratische Präsidentschaftsvorwahlen: Biden siegt und zieht zurück
Nachdem Präsident Biden die demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen ohne ernsthafte Herausforderer deutlich für sich entschied, wurden nach einer misslungenen Fernsehdebatte mit Trump kritische Stimmen ob des Alters und der Gesundheit des 46. US-Präsidenten laut. Präsident Biden zog daraufhin am 21.07.2024 seine Wiederwahlkampagne zurück. VP Harris wurde sodann als Kandidatin der Demokratischen Partei inthronisiert und zeigte im darauffolgenden kurzen Wahlkampf ihre zahlreichen Schwächen auf. Wahlanalyse: Die Gründe für die Niederlage der Demokratischen Partei (Klick hier).
Republikanische Präsidentschaftsvorwahlen: Trump souverän
Die Republikanische Partei nominierte zum dritten Mal in Folge Trump als ihren Präsidentschaftskandidaten. In den Vorwahlen verweigerte Trump die Teilnahme an allen Fernsehdebatten, sonderte sich so vom Kandidatenfeld ab. Als stärkste Konkurrentin für Trump zählte noch Nikki Haley, ehemalige Gouverneurin von South Carolina und US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, die allerdings auch nur zwei Vorwahlen für sich entscheiden konnte. Der Delegiertenzähler zu den Präsidentschaftsvorwahlen 2024 (Klick hier).
Zwei Attentatsversuche auf Trump
Am 13.07.2024 wurden während einer Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania, mehrere Schüsse auf Trump abgegeben. Der Republikaner entging knapp dem Tod, wurde am Ohr verletzt. Eine Person wurde getötet, zwei weitere Personen schwer verletzt. Der Attentäter Matthew Crooks wurde von den Sicherheitskräften eliminiert. Am 15.09.2024 folgte ein weiterer Attentatsversuch auf Trump in seinem Golfclub in West Palm Beach, Florida. Der Secret Service konnte den Attentäter jedoch frühzeitig in die Flucht schlagen und später festnehmen.
Der 47. Präsident trägt den gleichen Namen wie der 45. Präsident
Erstmals seit Grover Cleveland zieht mit Trump ein ehemaliger Präsident nach vierjähriger Unterbrechung wieder in das Weiße Haus ein. Bei der Präsidentschaftswahl am 05.11.2024 setzte sich der Republikaner gegen VP Harris mit 312 zu 226 Wahlmännerstimmen durch. Im dritten Anlauf konnte Trump erstmals auch eine Mehrheit aller abgegebenen Stimmen erringen. Am 20.01.2025 wird Trump als 47. Präsident im Amt vereidigt. Detaillierte Ergebnisse gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).
Demokraten verlieren Mehrheit im U.S. Senat
Das schlechte Abschneiden bei der Präsidentschaftswahl sowie eine ungünstige Wahlkarte, Demokraten mussten 23 Sitze und Republikaner nur elf Sitze verteidigen, führten zu einem Verlust der Mehrheit für die Demokratische Partei im U.S. Senat. Republikaner konnten vier Sitze hinzugewinnen und stellen ab dem 03.01.2025 53 U.S. Senatoren, Demokraten entsenden inklusive zweier Unabhängiger 47 Abgeordnete. Detaillierte Ergebnisse gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).
Republikaner verteidigen Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus
Gleichwohl die Republikanische Partei zwei Sitze im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2022 im U.S. Repräsentantenhaus verloren hat, konnte die Grand Old Party ihre hauchdünne Mehrheit knapp verteidigen. In der neuen Legislaturperiode werden Republikaner 220 und Demokraten 215 Abgeordnete stellen. Detaillierte Ergebnisse gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).
Jubiläum
Am 01.10.1924 erblickte Jimmy Carter in Plains, Georgia, das Licht der Welt. Der Besitzer einer Erdnussfarm sollte zwischen 1971 und 1975 als Gouverneur von Georgia amtieren. Carter zog zudem als 39. US-Präsident in das Weiße Haus ein, verlor jedoch seine Wiederwahl 1980 gegen Ronald Reagan. In diesem Jahr beging der Demokrat seinen 100. Geburtstag!
Verstorben
Joe Lieberman
Am 27.03.2024 verstarb im Alter von 82 Jahren Joe Lieberman. Zwischen 1989 und 2013 vertrat der Demokrat seinen Bundesstaat Connecticut im U.S. Senat. Im Jahr 2000 führte er zusammen mit Al Gore seine Partei als Vizepräsidentschaftskandidat in die Wahl, verlor jedoch denkbar knapp gegen das republikanische Ticket George W. Bush/ Dick Cheney.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken; TIME.
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