Die vollumfängliche russische Invasion auf die Ukraine dauert mittlerweile schon mehr als 1.000 Tage an. Moskaus militärische Aggression gegenüber Kyiv geht hingegen schon seit dem Jahr 2014 vonstatten. Infolgedessen wird die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegenüber dem russischen Imperialismus seit zehn Jahren von den USA in unterschiedlichster Intensität unterstützt. Präsident Barack Obama sah in der russischen Aggression einen rein europäischen Konflikt und lagerte die Verantwortung für die Befriedung des Konflikts an die Regierungen in Berlin und Paris aus. Der Lieferung von Waffen, zum Beispiel von Panzerabwehrraketen, an die Ukraine lehnte Präsident Obama ab. Zu hoch wäre das „Eskalationspotenzial“, so der 44. US-Präsident damals.
Nachfolger Donald Trump wiederum genehmigte solche Waffenlieferungen an Kyiv. Weitere Hilfen knüpfte Präsident Trump jedoch zunächst an eigene Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2020. Das erste – erfolglose – Amtsenthebungsverfahren gegen ihn war die Folge. Präsident Joe Biden wiederum wollte eine vollumfängliche russische Invasion durch Sanktionsdrohungen verhindern. Gleichzeitig schränkte er von Beginn an eine mögliche Unterstützung der Ukraine ein, so dass Russland wenig beeindruckt von der Reaktion des Weißen Hauses am 24.02.2022 mit seiner vollumfänglichen Invasion begann.
In den ersten Tagen des größten Krieges auf europäischem Boden seit Endes des Zweiten Weltkriegs war Präsident Biden sogar bereit die Ukraine dem russischem Imperialismus zu opfern. Erst als der ukrainische Präsident Volodymir Zelensky eine eigene Evakuierung ablehnte, begannen die USA und ihre Verbündeten mit der militärischen Unterstützung des angegriffenen Landes. Die Waffenlieferungen erfolgen jedoch nur nach langen Debatten zu spät und zu spärlich.
Mit der Rückkehr von Trump in das Weiße Haus am 20.01.2025 wird mit einer Kehrtwende in der bisherigen US-Sicherheitspolitik gerechnet. Vor diesem Hintergrund wird im nachfolgenden Beitrag die Position des gewählten 47. US-Präsidenten sowie dessen engsten Vertrauten im zukünftigen Kabinett zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beschrieben.
Gewählter Präsident Trump: Krieg schnellstmöglich beenden
In einem nach seinem Wahlsieg wiederverbreiteten Videostatement (aus dem Jahr 2023) hat Trump seine sicherheitspolitische Sichtweise dargestellt. Demnach sei laut Trump nicht Russland die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Vielmehr komme die größte Gefahr aus dem eigenen Land, so der MAGA-Republikaner. Vor diesem Hintergrund nannte Trump explizit „Globalisten und Neokonservative“, die auch eine Mitschuld am russischen Angriffskrieg auf die Ukraine tragen würden. Infolgedessen hat Trump das Ziel ausgegeben den Krieg „innerhalb von 24 Stunden“, eine Metapher für schnellstmöglich, zu beenden.
Um dies zu erreichen brachte Trump zunächst Gebietsabtretungen von Seiten der Ukraine ins Spiel, da nach seiner (falschen) Meinung ja ohnehin schon „russischsprachige Gebiete“ existieren würden. Um die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zu bewegen, dachte der Beraterstab von Trump darüber nach, die Unterstützung für die Ukraine zunächst einzustellen. Sprecher Mike Johnson versprach diesbezüglich schon keine weiteren US-Hilfen mehr vom U.S. Repräsentantenhaus genehmigen zu lassen. Sollte sich Moskau daraufhin nicht auf diplomatischem Wege bewegen, würden die USA nach dieser (fragwürdigen) Idee die Ukraine so stark aufrüsten wie nie zuvor.
Der Gefahr für den Weltfrieden durch den historisch gewachsenen russischen Imperialismus wird bei der Position der MAGA-Republikaner nicht Rechnung getragen, zumal für den Unternehmer Trump die kurzfristigen ökonomischen Eigeninteressen an höchster Stelle stehen. Von den Europäern erwartet Trump höhere Militärausgaben sowie einen höheren Anteil an der Unterstützung für die angegriffene Ukraine. Unter einem Präsidenten Trump dürften weitere US-Hilfen an die Ukraine, wenn überhaupt, in der Form von Darlehen ausgestellt werden. Zurückgezahlt werden müssten diese laut Trump nur, wenn die Ukraine auch die Möglichkeiten dazu hätte. Die explizite Ukraine-Politik der eingehenden Trump-Administration wird auch von der Reaktion des Kreml abhängen, schließlich will der 47. Präsident als starker Mann dastehen.
Designierter Nationaler Sicherheitsberater Michael Waltz
In sicherheitspolitischen Fragen steht einem US-Präsidenten ein Nationaler Sicherheitsberater zur Seite. Als prominentestes Beispiel gilt Henry Kissinger, der die Sicherheitspolitik der Präsidenten Richard Nixon und Gerald Ford maßgeblich beeinflusste. Im ersten Kabinett Trump war diese Position noch ein Schleudersitz, für seine zweite Amtszeit hat er nun den Abgeordneten und ehemaligen Offizier der Green Berets Michael Waltz berufen. Waltz gilt als sicherheitspolitischer Falke, der beispielsweise dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan skeptisch gegenüberstand und China als die größte Herausforderung sieht.
Zu Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine unterstützte er zwar das angegriffene Land, zuletzt stimmte Waltz jedoch gegen weiteren US-Hilfen für Kyiv. Waltz bemängelte, dass bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine keine Strategie von Seiten der Biden-Administration dahinterstehe. Große europäische Länder, insbesondere Deutschland und Frankreich, sollten laut Waltz die Ukraine weitaus stärker unterstützen als bisher. Die Aufgabenteilung zwischen den USA und den Europäern gehe gegenwärtig einseitig zu Lasten Washingtons (siehe untenstehendes Video).
In Präsident Bidens Erlaubnis für die Ukraine, ATACMS gegen feindliche Stellungen auf russischem Territorium einsetzen zu dürfen, sieht Waltz eine weitere Eskalation des Krieges. Der designierte Nationale Sicherheitsberater wirbt vielmehr für eine sogenannte diplomatische Lösung des Krieges, um „einen Dritten Weltkrieg“ zu verhindern. Um Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen, sollen laut Waltz die Energiesanktionen gegen Russland besser durchgesetzt und damit gedroht werden, die Ukraine zukünftig noch stärker auszurüsten.
Nominierter Außenminister Marco Rubio
Seit dem Jahr 2011 vertritt Marco Rubio seinen Bundesstaat Florida im U.S. Senat. In dieser Zeit hat er sich einen Namen als außenpolitischer Experte für Lateinamerika und China, in der Volksrepublik sieht er die größte Bedrohung für die USA, gemacht. Bei erfolgreicher Nominierung wäre Rubio der erste hispanische Außenminister der Vereinigten Staaten. Rubio ist skeptisch ob einer Rückeroberung aller von Russland besetzten ukrainischen Gebiete. Infolgedessen plädiert der 53-Jährige für eine Verhandlungslösung. Im Frühjahr 2024 stimmte Rubio mit 15 weiteren republikanischen U.S. Senatoren gegen ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine.
Die eingehende Trump-Administration (Klick hier).
Nominierter Verteidigungsminister Pete Hegseth
Vor seiner Tätigkeit als Moderator bei Fox News diente Pete Hegseth seinem Land in verschiedenen Funktionen im Militär auf Guantanamo, im Irak sowie in Afghanistan. Vom gewählten Präsidenten Trump wurde er als Verteidigungsminister nominiert. Hinter dessen erfolgreicher Bestätigung durch den U.S. Senat stehen jedoch auf Grund von Anschuldigungen des sexuellen Fehlverhaltens Fragezeichen.
Den russischen Präsidenten Vladimir Putin nannte Hegseth zu Beginn der Invasion einen „Kriegsverbrecher“. Einen Waffenstillstand beurteilte Hegseth zunächst als naiv, würde Russland diesen doch für weitere Aufrüstung nutzen, um einen noch größeren Krieg vorzubereiten. Abseits der Ukraine sieht der nominierte Verteidigungsminister jedoch keine Gefahr für den Frieden durch Russland, da Moskau schlichtweg die Kapazitäten für einen noch größeren Krieg fehlen würden. Infolgedessen ist Hegseth der Meinung, dass die Prioritäten der USA nicht in Europa, sondern in der eigenen Grenzsicherung liegen sollten.
Nominierte Direktorin der Nationalen Sicherheitsdienste Tulsi Gabbard
Tulsi Gabbard meldete sich im Jahr 2003 freiwillig zum Dienst bei der Nationalgarde Hawaiis. Es folgte ein Militäreinsatz im Irak in einer Sanitätskompanie sowie als Zugführerin einer Militärpolizei-Einheit in Kuwait. Nach ihrem Militärdienst vertrat sie ihren Wahlbezirk als Demokratin im U.S. Repräsentantenhaus. Im Jahr 2017 besuchte sie heimlich den Kriegsverbrecher Baschar al-Assad in Syrien. Des Weiteren nahm Gabbard – erfolglos – an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2020 teil, bei der sie ihre Ansicht einer isolationistischen Außenpolitik in den Mittelpunkt stellte.
Für die vollumfängliche russische Invasion der Ukraine gibt Gabbard den USA und der NATO eine Mitschuld. Explizit zeichnete sie auch Präsident Biden hierfür mitverantwortlich. Zu Beginn des Krieges verbreitete Gabbard die Verschwörungstheorie, dass die USA in der Ukraine Labore für biologische Forschungsprojekte betreiben würden. Gabbard erlangte fragwürdige Bekanntheit durch die konstante Verbreitung von Kreml naher Propaganda (siehe untenstehendes Video). Ende 2022 verließ Gabbard die Demokratische Partei, da diese laut ihrer Meinung von „Kriegstreibern“ unterwandert sei.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
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