Die Zwischenwahlen 2022 – Ergebnisse

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von Kai-Uwe Hülss

Nachdem US-Amerikaner vor zwei Jahren Joe Biden mit der Präsidentschaft und dessen demokratische Parteikollegen mit der Kontrolle über den U.S. Kongress beauftragten, wurden am 08.11.2022 die Zwischenwahlen abgehalten. Hierbei wurden neben den zahlreichen Gouverneurswahlen und Voten auf Bundesstaatsebene auch ein Drittel der Sitze im U.S. Senat sowie das komplette U.S. Repräsentantenhaus neu gewählt.

Die Wahlen zum U.S. Repräsentantenhaus

Ausgangslage: Alle 435 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus wurden neu gewählt. Bislang stellten Demokraten 222 und Republikaner 213 Abgeordnete.

Ergebnisse: Die Republikanische Partei hat erstmals seit dem Jahr 2018 wieder die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus inne. Politico hat die aktuellsten Auszählungen parat (Klick hier). Die ausgehende Sprecherin Nancy Pelosi wird in der neuen Legislaturperiode nach 20 Jahren nicht mehr für die Führungsspitze der Demokraten kandidieren und damit einen Generationenwechsel einleiten.

Mit Sean Patrick Maloney hat der Vorsitzende des Democratic Congressional Campaign Committee (DCCC), einer der wichtigsten Demokraten im U.S. Repräsentantenhaus, seine Wiederwahl verloren. Mindestens 80 Make America Great Again Republikaner wurden bei den Zwischenwahlen 2022 in das U.S. Repräsentantenhaus gewählt. Damit steigt die Gruppe der Republikaner, die das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 nicht anerkennt, weiter an.

Die Wahlen zum U.S. Senat

Ausgangslage: Bislang stellten Republikaner und Demokraten jeweils 50 U.S. Senatoren (inklusive zweier unabhängiger Senatoren, die in der Regel mit der Demokratischen Partei stimmen). 35 Senatssitze wurden in diesem Jahr neu gewählt. Während Republikaner 21 Sitze verteidigen mussten, war dies bei Demokraten nur bei 14 Sitzen der Fall. Sechs U.S. Senatoren traten nicht zur Wiederwahl an, davon gehörten Fünf der Republikanischen Partei an.

Ergebnisse:

Die Demokratische Partei wird in der nächsten Legislaturperiode 51 U.S. Senatoren und damit die Mehrheit in dieser Kongresskammer stellen. Das Ergebnis der Senatswahl ist in nachfolgender Grafik und in der Tabelle einsehbar.

Der in vielen Medien zu lesende Ausdruck „Demokraten werden den U.S. Senat kontrollieren“ ist zu ungenau. U.S. Senatoren vertreten primär die Interessen ihrer jeweiligen Bundesstaaten, eine Fraktionsdisziplin wird oftmals als zweitrangig betrachtet. Die moderaten demokratischen U.S. Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema sind diesbezüglich Musterbeispiele. Treffender ist die Beschreibung, dass „Demokraten die Mehrheit im U.S. Senat inne haben.“

Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss

Der linke Demokrat John Fetterman konnte den bislang von Republikanern gehaltenen Senatorensitz in Pennsylvania für sich entscheiden. Die demokratische U.S. Senatorin Catherine Cortez Masto wurde in einem spannenden Rennen gegen Adam Laxalt in Nevada wiedergewählt. In Georgia kam es am 06.12.2022 noch zu einer Stichwahl, in der sich der demokratische U.S. Senator Raphael Warnock gegen den Republikaner Herschel Walker durchsetzen konnte.

Karte der U.S. Senatswahlen 2022.
BundesstaatRepublikanerDemokratAmtsinhaber
AlabamaKatie Britt ✓ Will Boyd u.a.Richard Shelby (R)
AlaskaLisa Murkowski ✓ Patricia ChesbroLisa Murkowski (R)
ArizonaBlake MastersMark Kelly ✓Mark Kelly (D)
ArkansasJohn Boozman ✓Natalie JamesJohn Boozman (R)
ColoradoJoe O’DeaMichael Bennet ✓Michael Bennet (D)
ConneticutLeora LevyRichard Blumenthal ✓Richard Blumenthal (D)
FloridaMarco Rubio ✓Val DemingsMarco Rubio (R)
GeorgiaHerschel WalkerRaphael Warnock ✓Raphael Warnock (D)
HawaiiBob McDermottBrian Schatz ✓Brian Schatz (D)
IdahoMike Crapo ✓David RothMike Crapo (R)
IllinoisKathy SalviTammy Duckworth ✓Tammy Duckworth (D)
IndianaTodd Young ✓Thomas McDermottTodd Young (R)
IowaChuck Grassley ✓Michael FrankenChuck Grassley (R)
KalifornienMark MeuserAlex Padilla ✓Alex Padilla (D)
KansasJerry Moran ✓Mark HollandJerry Moran (R)
KentuckyRand Paul ✓Charles BookerRand Paul (R)
LouisianaJohn Kennedy ✓Gary Chambers u.a.John Kennedy (R)
MarylandChris ChaffeeChris Van Hollen ✓Chris Van Hollen (D)
MissouriEric Schmitt ✓Trudy ValentineRoy Blunt (R)
North CarolinaTed Budd ✓Cherri Lynn BeasleyRichard Burr (R)
New HampshireDon BolducMaggie Hassan ✓Maggie Hassan (D)
NevadaAdam LaxaltCatherine Cortez M. ✓Catherine Cortez M. (D)
New YorkJoe PinionChuck Schumer ✓Chuck Schumer (D)
North DakotaJohn Hoeven ✓Katrina ChristiansenJohn Hoeven (R)
OhioJ.D. Vance ✓Tim RyanRob Portman (R)
OklahomaJames Lankford ✓Madison HornJames Lankford (R)
OklahomaMarkwayne Mullin ✓Kendra HornJim Inhofe (R)
OregonJo Rae PerkinsRon Wyden ✓Ron Wyden (D)
PennsylvaniaDr. Mehmet OzJohn Fetterman ✓Patrick Toomey (R)
South CarolinaTim Scott ✓Krystle MatthewsTim Scott (R)
South DakotaJohn Thune ✓Brian BengsJohn Thune (R)
UtahMike Lee ✓Evan McMullin*Mike Lee (R)
VermontGerald MalloyPeter Welch ✓Patrick Leahy (D)
WashingtonTiffany SmileyPatty Murray ✓Patty Murray (D)
WisconsinRon Johnson ✓Mandela BarnesRon Johnson (R)
BundesstaatRepublikanerDemokratAmtsinhaber
Fett ✓ = Sieger der Wahl;
Kursiv = Amtsinhaber trat nicht zur Wiederwahl an;
* = unabhängiger Kandidat;
Blau hinterlegt = Bisher von einem Republikaner gehaltener Sitz wurde von einem Demokraten gewonnen

Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl 2024

Ron DeSantis, republikanischer Gouverneur von Florida, wurde mit einem Erdrutschsieg wiedergewählt. Der mögliche Teilnehmer an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen 2024 erreichte knapp 20 Prozentpunkte mehr als sein demokratischer Herausforderer Charlie Crist. Bei den Wahlen zum U.S. Kongress blieb die Republikanische Partei hinter ihren Erwartungen zurück, da insbesondere die von Donald Trump unterstützten Kandidaten vergleichsweise schlecht abschnitten.

Pressekonferenz von Präsident Biden

Am Tag nach der Wahl hat Präsident Biden eine ausführliche Pressekonferenz gegeben. Dabei sprach der 46. US-Präsident von einem „guten Tag für die Demokratie“, da die Wahlbeteiligung gestiegen sei und es keine größeren Probleme beim Wählen gegeben habe. Als Demokrat habe es Präsident Biden zudem erfreut, dass es keine „rote Welle“ gegeben habe, seine Partei habe zufriedenstellend abgeschnitten.

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